Wahl der ehrenamtlichen Schöffen

Wahl der ehrenamtlichen Schöffen

Neben den Berufsrichterinnen und -richtern gibt es bei den verschiedenen Gerichtsbarkeiten auch die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (auch: Laienrichterinnen und -richter), die mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die Berufsrichterinnen und -richter ihre Entscheidungen treffen.

Erlass zur Schöffenwahl (Auszug)

Auszug aus der Allgemeinen Verfügung des Justizministeriums des Landes NRW (AV d. JM, 3221 - I. 2) und dem Runderlass des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes NRW (RdErl. d. MGFFI, 313 - 6153) zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl für das Schöffen- und Jugendschöffenamt (Schöffenwahl-AV) vom 4. März 2009 - JMBl. NRW S. 70 - in der Fassung vom 22. Februar 2011.

2.4
Das Schöffenamt kann nach § 31 GVG nur von Deutschen versehen werden. In die Vorschlagslisten sind nicht aufzunehmen: 

2.4.1 
Personen, die nach Kenntnis der Gemeinde gemäß § 32 GVG zum Schöffenamt unfähig sind, nämlich: 

- Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer             vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind, 
- Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung               öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, 

2.4.2
Personen, die gemäß § 33 GVG aus persönlichen Gründen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich: 

- Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden, 
- Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden, 
- Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen, 
- Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind, 
- Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind. 
- Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

2.4.3
Personen, die gemäß § 34 GVG aus beruflichen Gründen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich: 

- die Bundespräsidentin bzw. der Bundespräsident, 
- die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung, 
- Beamtinnen und Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können, 
- Richterinnen und Richter, Beamtinnen und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notarinnen und Notare, Rechtsanwältinnen und             Rechtsanwälte,
- gerichtliche Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte, Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie     hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelferinnen und -helfer, 
- Religionsdienerinnen und -diener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben         verpflichtet sind, 
- Personen, die ehrenamtlich im Richteramt in der Strafrechts- pflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen     sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.

2.4.4 
Personen, die gemäß § 44a des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich diejenigen, die

- gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechts- staatlichkeit verstoßen haben oder 
- wegen einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen     Republik im Sinne des § 6 Abs. 4 des Stasi-Unter- lagen-Gesetzes vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2272) oder als nach § 6       Abs. 5 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gleichgestellte Personen für das Ehrenrichteramt nicht geeignet sind. Die für die           Berufung zuständige Stelle kann zu diesem Zweck von den Vorgeschlagenen eine schriftliche Erklärung verlangen, dass bei ihnen   die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.

2.5 
Folgende Personen dürfen die Berufung zum Schöffenamt ablehnen (§§ 35, 77 GVG): 

- Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer,
- Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung zum Ehrenrichteramt in der Strafrechtspflege an vierzig       Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richterinnen bzw. Richter tätig sind, 
- Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnen, Zahnärzte, Kranken- schwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen, 
- Apothekenleiterinnen und -leiter, die keine weitere Apo- thekerin bzw. keinen weiteren Apotheker beschäftigen, 
- Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in     besonderem Maße erschwert, 
- Personen, die das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden, 
- Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher         Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet. 

Diese Personen können in die Vorschlagslisten aufgenommen werden. In einer besonderen Spalte ist jedoch auf die Tatsachen hinzuweisen, die eine Ablehnung des Amtes rechtfertigen könnten.

Wahlergebnis

Die Wahlergebnisse der letzten Wahlen finden Sie unter dem folgenden Link: