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Elternbeiträge für Kindertagesstätten

Nach der Satzung der Stadt Duisburg über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Horten in Verbindung mit § 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz -KiBiz) werden für den Besuch einer Kindertageseinrichtung monatliche Beiträge erhoben.

  • Zur Festsetzung des Elternbeitrages ist eine Erklärung mit verbindlichen Angaben der Eltern für den Besuch einer Kindertageseinrichtung erforderlich und ein entsprechender Einkommensnachweis. Diese Erklärung wird den Eltern vom zuständigen Bürgerservice (siehe rechts: Dienstleistung vor Ort) zur Verfügung gestellt.

Die Höhe der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung ist grundsätzlich für alle durch das KiBiz geförderte Einrichtungen gleich.


Die Beiträge werden vom Jugendamt erhoben. Sie werden in den Bezirksverwaltungen im Bürgerservice anhand der vorgelegten Einkommensunterlagen geprüft und festgesetzt.


Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem positiven Gesamteinkommen der Eltern. Die Festsetzung der Elternbeiträge wird regelmäßig (jährlich) vom Jugendamt der Stadt Duisburg überprüft. Änderungen der Familienverhältnisse bzw. der Einkommensverhältnisse, die zur Einstufung in eine andere Einkommensgruppe führen können, sind unverzüglich anzugeben.


Die Höhe der Elternbeiträge ist von folgenden Faktoren abhängig:


 - Gesamteinkommen der/des Zahlungspflichtigen

 - Einkommen des Kindes

 - Betreuungsform und Betreuungsstunden 

 - Gleichzeitiger Besuch eines Geschwisterkindes in einer Kindertageseinrichtung


  • Für Kinder in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege, die am 01.08. des Folgejahres schulpflichtig werden, ist das Kindergartenjahr (i. d. R. das Letzte bzw. 3. Jahr), das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei.
  • Bei vorzeitiger Aufnahme in die Schule (ab dem Schuljahr 2012 / 2013) gilt: ab dem 1. Dezember, ist das letzte Kindergartenjahr für maximal zwölf Monate beitragsfrei. Werden Kinder aus erheblichen gesundheitlichen Gründen nach § 35 Abs. 3 Schulgesetz NRW für ein Jahr zurückgestellt, so beträgt die Elternbeitragsfreiheit ausnahmsweise zwei Jahre
  • Bei Pflegekindern entfällt die Beitragspflicht
  • Beitragspflichtige Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, Leistungen nach § 8 Nr. 1 und 2 Sozialgesetzbuch XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, werden für die nachgewiesene Dauer dieser Leistungen ohne Prüfung der tatsächlichen Einkommenshöhe beitragsfrei gestellt.


Die Tabelle der Elternbeiträge können Sie weiter unten herunterladen (siehe Download).


Geschwisterkindregelung:


Wenn mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine beitragspflichtige Kindertageseinrichtung oder eine Kindertagespflege besuchen, gibt es für Geschwisterkinder eine Ermäßigung (Betrag reduziert sich auf 25 % für das zweite und jedes weitere Kind).

Hier ist zu beachten: als Erstkind gilt das Kind, für das sich nach dem Einkommen und/oder der Betreuungsart der höchste Betrag ergibt. Bei dieser Berechnung wird auch das Kind, das im letzten Kindergartenjahr beitragsfreie Angebote in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege in Anspruch nimmt, als Zählkind berücksichtigt.


Betreuungszeiten:

Betreuungszeiten in den Duisburger Kindertageseinrichtungen: 

Kinder im Alter von 2 Jahren / 3 Jahren bis zur Einschulung 

  • 25 Stunden 
  • 35 Stunden 
  • 45 Stunden 
Kinder im Alter unter 2 Jahren 

  • 25 Stunden 
  • 35 Stunden 
  • 45 Stunden

Hortbetreuung (Schulkind)


Die Kosten für die Mittagsverpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen sind privatrechtliche Forderungen und werden grundsätzlich bei einer Betreuung von 45 Wochenstunden erhoben.


Die Höhe des Verpflegungsentgeltes wird auf der Grundlage des § 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) durch den Rat der Stadt festgesetzt. Durch Ratsbeschluss vom 11.07.2011 (DS 11-0881) wird ab dem 01.08.2011 ein einkommensabhängiges Entgelt erhoben.


Jahreseinkommen                      monatliches Entgelt


0 - 49.084,00 Euro                        55,00 Euro

über 49.085,00 Euro                      62,00 Euro

 


Bei Vorlage eines Bewilligungsbescheides über Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket wird das monatliche Verpflegungsentgelt reduziert.


jobcenter-Kunden erhalten diese Bewilligungsbescheide auf Antrag beim jobcenter Duisburg, Grundsicherungsempfänger in den einzelnen Bezirksverwaltungen, Wohngeldempfänger bei den Wohngeldstellen und die Kinderzugschlagsberechtigten bei den Familienkassen.


Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Besuch städtischen Kindertageseinrichtungen finden Sie weiter unten als Download. 


Berücksichtigung beim Einkommen:


Zum Nachweis des maßgeblichen positiven Gesamteinkommens ist grundsätzlich der letzte Einkommensteuerbescheid, die letzte Dezemberabrechnung sowie die letzte aktuelle Gehaltsabrechnung bzw. eine für das Kindergartenjahr gültige Gewerbesteuereinschätzung und ggf. der letzte Rentenbescheid vorzulegen. 


Wie bei der Einkommensteuer wird unterschieden nach

  • Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit
  • Einkünften aus selbstständiger Arbeit
  • Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
  • Einkünften aus Gewerbebetrieben
  • Einkünften aus Kapitalvermögen
  • Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und
  • sonstigen Einkünften nach dem EStG


Für die Berechnung des Elternbeitrages ist das gesamte Jahresbruttoeinkommen maßgeblich. Wenn das Einkommen auf Dauer höher oder niedriger ist, als das Einkommen des Vorjahres (Einkommensteuerbescheid), wird für die vorläufige Berechnung das 12fache des letzten Monatseinkommens zuzüglich jahresbezogener Einmalzahlungen (z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld) zugrunde gelegt.


Arbeitnehmer (Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit)


Dem Gesamtjahresbruttoeinkommen sind auch steuerfreie Einkünfte/Zulagen, Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung, Unterhaltsleistungen sowie die zur Deckung des Lebensunterhaltes bestimmte öffentliche Leistungen für die Eltern und das Kind, für das der Elternbeitrag erhoben wird, hinzuzurechnen.  


Bei Nachweis werden Werbungskosten bzw. die jeweils gültige Werbekostenpauschale abgezogen.


Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 Einkommenssteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem maßgeblichen Einkommen abzuziehen.


Bei Arbeitnehmern, die einen Anspruch auf lebenslange zusätzliche Altersversorgung haben (z.B. Beamte, Richter, Betriebsrenten) wird ein 10 % Zuschlag auf das Einkommen hinzugerechnet. 


Es werden nicht berücksichtigt:


  • Abschreibungen für eigengenutze Immobilien
  • Altersfreibetrag
  • Sonderausgaben (z. B. Kirchensteuer, Spenden)
  • Außergewöhnliche Belastungen (z. B. für Schwerbehinderung)
  • Versorgungsfreibeträge
  • Parteispenden
  • Steuerberatungskosten etc.


Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.


Selbständige und Freiberufler (Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit)


Hier wird das anrechenbare Einkommen durch den aktuellen Steuerbescheid nachgewiesen. Im Vorfeld erfolgt durch Selbsteinschätzung auf der Erklärung zum Elternbeitrag eine vorläufige Festsetzung.Das anrechenbare Einkommen entspricht in der Regel dem Gewinn, der im Steuerbescheid nachgewiesen wird.Für das dritte und jedes weitere Kind sind die nach § 32 Abs. 6 Einkommenssteuergesetz zu gewährenden Freibeträge von dem maßgeblichen Einkommen abzuziehen.

Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des zusammen veranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.


Hinweis:

Die Elternbeiträge sind jeweils zum 1. des Monats zu entrichten. Sofern Sie eine Abbuchungsermächtigung erteilt haben, werden die fälligen Elternbeiträge zum jeweiligen 1. des Monats abgebucht.


Sollte sich die Bankverbindung verändert haben, ist diese dem


Amt für Rechnungswesen und Steuern

Personenkontenbuchhaltung

Sonnenwall 77-79

47051 Duisburg

schriftlich unter Angabe der Buchungsstelle mitzuteilen. 


Ratenzahlungen müssen persönlich oder schriftlich mit Angabe der mtl. Ratenhöhe im zuständigen Bezirksamt/Bürgerservice beantragt werden. Hier wird von der zuständigen Sachbearbeitung eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt und entsprechend entschieden.


Ermäßigung oder Erlass der Elternbeiträge:


Die Elternbeiträge können auf Antrag ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die Belastung den Eltern nach § 90 Abs. 3 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Sozialgesetzbuch 8. Buch - SGB VIII) nicht zuzumuten ist.Das Jugendamt der Stadt Duisburg berät auf Wunsch gerne darüber, ob der Elternbeitrag ganz oder teilweise erlassen werden kann. Eine Ermäßigung oder ein Erlass kann erst mit Datum der Antragstellung wirksam werden. Der Antrag kann erst nach Festsetzung des Elternbeitrages gestellt werden.


Verlässt das Kind den Kindergarten, ist es nicht erforderlich, die Einzugsermächtigung zu kündigen. Die Abmeldung erfolgt durch den Kindergarten bei der zuständigen Sachbearbeitung im Bürgerservice, die das Notwendige veranlasst.

Ein eingerichteter Dauerauftrag muss allerdings bei der zuständigen Bank selbst aufgehoben werden.


Die gesetzlichen Grundlagen (Elternbeitragssatzung und das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) können bei den jeweiligen Bezirksverwaltungen und beim Jugendamt eingesehen werden. (Link zum Ortsrecht siehe Download)

 

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