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Bezirksregierung genehmigt Haushaltssanierungsplan 2017

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute den Haushaltssanierungsplan der Stadt Duisburg für das Haushaltsjahr 2017 genehmigt. Damit kann der am 24.11.2016 beschlossene Haushaltsplan, das wichtigste Planungsinstrument für die städtischen Finanzen, nun veröffentlicht und wirksam werden.
Oberbürgermeister Sören Link: "Die vorliegende Haushaltsgenehmigung zeigt einmal mehr, dass wir in Duisburg auf dem richtigen Weg sind. Damit werden wir auch in diesem Jahr - zum dritten Mal in Folge - einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das ist eine wirklich gute Entwicklung. Mein Dank gilt allen Beteiligten, die diesen schwierigen Kurs gemeinsam mit der Stadt gehen."

Mit der erteilten Genehmigung verfügt die Verwaltung ab jetzt wieder über die nötige Rechts- und Planungssicherheit. Bis zur Genehmigung durfte die Stadt nur solche Aufwendungen und Investitionen tätigen, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist oder die für die Wei-terführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Allerdings gilt es nach wie vor, strikte Ausgabendisziplin zu halten. Nur so kann der Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren sichergestellt werden.

Stadtkämmerin Prof. Dr. Diemert: "Angesichts geringer Überschüsse, einer dynamischen Aufwandsentwicklung im Jugend- und im Sozialbereich und neuer Aufgaben sind die Spielräume im Haushalt auch zukünftig sehr begrenzt. Hinzu kommt, dass jede Planung über mehrere Jahre nie frei von Risiken ist. Wir setzen daher weiterhin auf unser konsequentes und auf die Früherkennung von Risiken zugeschnittenes Berichtswesen. Nur so ist erforderlichenfalls ein rechtzeitiges Gegensteuern möglich. Im Übrigen ist die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf auch für mich eine Bestätigung unserer Arbeit."

Die Haushaltssatzung wird am 17.5.2017 im Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht. Damit sind die formalen Voraussetzungen für eine öffentliche Auslegung des Haushaltsplans erfüllt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Einsicht in die Finanzen ihrer Stadt nehmen möchten, können dies ab dem 18.5.2017 sowohl online unter www.duisburg.de tun, als auch vor Ort in der Stadtkämmerei, Verwaltungsgebäude Alter Markt 23, Zimmer 210, 47051 Duisburg.

Der Haushaltsplan liegt dort während der allgemeinen Verkehrsstunden (montags bis freitags, von 8 bis 16 Uhr) aus.
 
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